„Die CDU Karlsruhe fordert dringend eine Verbesserung der unzureichenden Flüchtlingsunterbringung“, erklären der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther und die Vorsitzende des Arbeitskreises Integration und Ausländerfragen, Dr. Rahsan Dogan. Die Situation der Unterbringung der Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe, ihren Außenstellen und den Notunterkünften sei besorgniserregend.

Aktuell wirke das Vorgehen der Landesregierung vollkommen unkoordiniert und insbesondere die Integrationsministerin scheine mit der Situation völlig überfordert. Es werde nicht mehr agiert, sondern nur noch hektisch reagiert, weswegen der CDU-Kreisverband die Forderung der CDU-Gemeinderatsfraktion unterstütze, einen humanitären Krisenstab einzurichten, der endlich wieder ein systematisches Vorgehen ermögliche. „Wir fordern vom Ministerpräsidenten, dass er den Flüchtlingszustrom zur Chefsache macht“, so die CDU Karlsruhe.

Aufgrund der enormen Flüchtlingsströme, auf die die LEA und auch die Stadt Karlsruhe nicht vorbereitet sind, stehe die grün-rote Landesregierung in der Pflicht, dringend tätig zu werden und längst überfällige Maßnahmen zur verbesserten Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu schaffen. Schon seit nahezu zwei Jahren sei die Landeserstaufnahmestelle überbelegt und biete keinen ausreichenden Platz mehr. Die weiteren Außenstellen mit Notunterkünften in der Grötzinger Eisenbahnstraße und Greschbachstraße sowie dem Grießbachhaus in Mühlburg seien baulich nicht für eine Unterbringung einer so hohen Zahl von Menschen geeignet. Insbesondere die sanitären Einrichtungen seien vollkommen unzureichend und ließen die Ausbreitung von Krankheiten befürchten. Der Ausbruch von Masern im Juli 2014 und die damit einhergehende vorübergehende Schließung der Landeserstaufnahmestelle und notdürftige Unterbringung der Menschen in der Gartenhalle hätten gezeigt, dass die Stadt Karlsruhe das Problem der Unterbringung nicht bewältigen könne.

„Die Menschen müssen auf engstem Raum leben und sind nur unzureichend versorgt. Dieser Zustand ist unhaltbar und entspricht nicht den Maßstäben und Vorstellungen einer humanitären Flüchtlingspolitik“, so Dogan. „Die grün-rote Landesregierung hat es versäumt in den vergangenen zwei Jahren tätig zu werden und die deutlich sichtbaren Probleme der Unterbringung auf die Stadt Karlsruhe abgewälzt. So muss die Stadt derzeit weitere Kapazitäten zur Unterbringung der Flüchtlinge schaffen und sich um die angemessene Inobhutnahme der zahlreichen minderjährigen Flüchtlingskinder bemühen“, kritisiert Wellenreuther.

Die Sorgen der Karlsruher könne die CDU gut verstehen, wenn von heute auf morgen Notunterkünfte geöffnet und wieder geschlossen würden, ohne dass die Öffentlichkeit im Vorfeld darüber informiert werde. Es gebe Ängste vor hochansteckenden Krankheiten und nicht einmal die LEA scheine teilweise zu wissen, wo die Menschen herkommen. Der Informationsfluss gegenüber der Öffentlichkeit und den Anwohnern sei völlig unzureichend und müsse dringend verbessert werden.

Ein weiteres erhebliches Problem sei die personelle Unterbesetzung der Landeserstaufnahmestelle und der mit der Bearbeitung der Asylanträge befassten Behörden. „Zahlreiche Flüchtlinge haben im Gespräch mit Vertretern der CDU Karlsruhe beklagt, dass sie monatelang auf Anhörungstermine warten müssen und so lange in Ungewissheit bezüglich ihrer Asylanträge leben. Die Mitarbeiter der Behörden sind mit der Vielzahl der Anträge überfordert. Das Land ist hier dringend aufgerufen, Kapazitäten zu schaffen und nicht weiter zuzuwarten“, erklärt Dogan abschließend.